Rechtsgrundlagen Archive | Seite 2 von 4 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Dezember 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Keine Prozesskostenhilfe für Klage auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung

Urteil | 30. Oktober 2019

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht ordnungsgemäßer Rechtswegerschöpfung – zum Prüfungsumfang der Fachgerichte bei der Nachprüfung strafvollzugsrechtlicher Maßnahmen

Urteil | 12. Juli 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Aussetzung der Leistung bis Nachholen der Mitwirkung

Urteil | 11. Oktober 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Eingeschränkter Herstellungsbeitrag für Wasserversorgungseinrichtung

Urteil | 21. Juli 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erlass von Nachzahlungszinsen aus Billigkeitsgründen

Urteil | 13. Juli 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 13.7.2017 – VII R 29/16: Festsetzung von Milchabgabe nach Ablauf des Zwölfmonatszeitraums 2014/2015)

Urteil | 9. Mai 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag – Änderung des Ausweisungsrechts

Urteil | 21. April 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erweiterte Gewerbeuntersagung und Widerruf der Gewerbeerlaubnis

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.