Medizinrecht

Auflagen zur Fahrerlaubnis wegen psychischer Erkrankung

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Verwaltungsrecht

Erteilung der Erlaubnis zur Aufnahme einer Ausbildung für geduldete Ausländer

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Europarecht

Beanstandung einer Videobeobachtung in Bussen und Bahnen nach dem Bundesdatenschutzgesetz a.F.

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Verwaltungsrecht

Wiederaufgreifen des Verfahrens im vertriebenenrechtlichen Bescheinigungsverfahren; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung

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Kosten- und Gebührenrecht

Löschung polizeilicher Daten – hier: abgelehnter Beschwerde gegen versagten Antrag auf Prozesskostenhilfe

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Baurecht

Verlängerung der Geltungsdauer einer auf Basis eines Prozessvergleichs erteilten Baugenehmigung

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Baurecht

Absolutes Werbeverbot in öffentlichen Park- und Grünanlagen

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Arbeitsrecht

Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe

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