Arbeitsrecht

Planung und Umsetzung einer alternativen Wasserversorgung

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Verwaltungsrecht

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Wiederaufgreifen des Verfahrens

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Europarecht

Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens bei Rechtsänderung nach der Übersiedlung

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: keine gerichtliche Hinweispflicht bzgl der Darlegungs- und Beweislast beim subjektiven Tatbestand des Lohnwuchers und des wucherähnlichen Geschäfts im arbeitsgerichtlichen Verfahren – keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG)

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Verwaltungsrecht

Kein Wiederaufgreifen für erfolglos abgeschlossenes Asylverfahren

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Verwaltungsrecht

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung aufgrund EuGH-Rechtsprechung

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