Strafrecht

Anwendbarkeit von Jugendstrafrecht: Straftatenbegehung in mehreren Altersstufen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Streitigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft über Zuordnung von Sondereigentum: Sachlich zuständiges Gericht; Verwerfung der Berufung durch ein sachlich unzuständiges Gericht

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Strafrecht

Aufklärungshilfe: Angaben zu Mitangeklagten eines gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in einem Haftprüfungstermin

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Europarecht

Patentverletzung: Selbstständige Auslegung des Klagepatents durch das Verletzungsgericht; Auslegung des Patentanspruchs bei mehreren als erfindungsgemäß vorgestellten Ausführungsbeispielen in der Patentbeschreibung – Kreuzgestänge

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Strafrecht

Strafverfahren: Revisionsrüge der Ablehnung eines Antrags auf Vernehmung eines bereits gehörten Zeugen

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Familienrecht

Familiensache: Zulässigkeit der Beschwerde bei fehlerhafter Bezeichnung des Verkündungstermins der angefochtenen Entscheidung

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Strafrecht

Vorbehaltene Einziehung und Anweisung der Veräußerung eines Kfz: Zulässigkeit der Auskehrung des Erlöses an die Nebenkläger

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