Strafrecht

Auslieferung aufgrund Europäischen Haftbefehls: Verzicht auf Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes bei Zustimmung des Angeklagten zur Übergabe; Verstoß gegen den Spezialitätsgrundsatz als Verfahrenshindernis

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Strafrecht

Revisionsverfahren: Verfahrensrüge der unterlassenen erneuten Erteilung des “letztes Wortes” nach Wiedereintritt in die Beweisaufnahme

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Strafrecht

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand im Strafverfahren: Irrtum des Verteidigers über Zulässigkeit eines beschränkt eingelegten Rechtsmittels

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Strafrecht

Strafverfahren: Revisionsgerichtliche Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer bei geringfügiger Verfahrensverzögerung

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Baurecht

Schadensersatzprozess: Rechtskraftwirkung eines Urteils im Vorprozess hinsichtlich noch nicht bezifferter Mängelbeseitigungskosten bei Mängeln an einem Grundstück

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Kosten- und Gebührenrecht

Voraussetzungen für die Gewährung von Wiedereinsetzung bei Versäumung der Rechtsmittelfrist und PKH-Antrag

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Strafrecht

Computerbetrug: Mehrfache unbefugte Nutzung einer EC-Karte am selben Bankautomaten

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Kosten- und Gebührenrecht

Keine Zulässigkeit einer Anhörungsrüge bei fehlender Beschwer des rügeführenden Gemeinschafters – Keine Umdeutung des Antrags auf Prozesskostenhilfe in eine Anhörungsrüge

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