Familienrecht

Revision im Kindesunterhaltsprozess: Zulässigkeitsprüfung bei Vornahme einer Klageerweiterung bzw. Klageänderung

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Kosten- und Gebührenrecht

Weitergeltungsanordnung des BVerfG für Fachgerichte verbindlich – Unzulässigkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung

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Strafrecht

Jugendstrafverfahren: Fehlerhaftes Unterbleiben der Prüfung der Unterbringungsvoraussetzungen und des Vorrangs der Maßregelanordnung bei Verurteilung zu einer Jugendstrafe

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss über bereits entstandene Zahlungsverpflichtungen eines Wohnungseigentümers bei Einbeziehung von Vorjahresrückständen in die beschlossene Jahresabrechnung

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Strafrecht

Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Konkurrenzverhältnis zu Betrug nach der neuen Gesetzeslage

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Familienrecht

Auslegung eines Rechtsmittels: Unbedingte Einlegung eines Rechtsmittels; Ablehnung der Wiedereinsetzung in ein form- und fristgerecht eingelegtes Rechtsmittel

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Strafrecht

Strafzumessung: Anforderungen an eine Wiedergutmachungsvereinbarung

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Familienrecht

Familiensache in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung: Meistbegünstigungsgrundsatz bei fehlerhafter Entscheidung nach altem Verfahrensrecht; Verfahrenseinleitung durch Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags

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