Strafrecht

Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen für die Anordnung in Übergangsfällen

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Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Vorlagepflicht an den EuGH

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentumsverwalter: Erlöschen der materiell-rechtlichen Ermächtigung zum Forderungseinzug nach vorzeitiger Abberufung wegen gravierender Pflichtverletzungen

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Steuerrecht

PKH-Antrag eines nicht postulationsfähigen Antragstellers; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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Strafrecht

Gefährliche Körperverletzung durch Verabreichung von K.O.-Tropfen: Beendigung der Tat

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Handels- und Gesellschaftsrecht

(Haftung des Eisenbahnverkehrsunternehmens nach der Neuordnung des Eisenbahnwesens: Schuldhafte Verletzung der Nebenpflicht zur verkehrssicheren Bereitstellung von Bahnhöfen und Bahnsteigen; Haftung für ein Infrastrukturunternehmen als Erfüllungsgehilfe)  

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Strafrecht

Teilfreispruch im Strafverfahren wegen gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetrugs bei Nichterweislichkeit einer tatmehrheitlich angeklagten Tat

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Kosten- und Gebührenrecht

Prozesskostenhilfeantrag für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Ende der Rechtsmittelfrist an einem nicht bundeseinheitlichen Feiertag

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