Handels- und Gesellschaftsrecht

Beihilfe, Pflegegeld und Halbwaisenrente für ein durch ärztlichen Behandlungsfehler schwerbehindertes Kind eines verstorbenen Bundeswehrangehörigen: Verjährung der auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangenen Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen in einem Altfall

mehr lesen

Steuerrecht

Erfolgreiche NZB bei Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung von Amts wegen – Schwarzeinkäufe – Urteilsberichtigung

mehr lesen

Strafrecht

Deliktsserie beim Betrug: Konkurrenzen bei Beteiligung mehrerer Personen

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren: Wirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses ohne sämtliche Unterschriften

mehr lesen

Strafrecht

Besonders schwerer Fall des Betrugs: Herbeiführung eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes bei Betrugsserie; fortgesetzte Begehung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Streitwertbeschwerde: Beschwer der Partei bei Festsetzung eines zu niedrigen Streitwerts

mehr lesen

Strafrecht

Beiderseitige Berufungsrücknahme; Kostenentscheidung

mehr lesen

Strafrecht

Sexueller Missbrauch von Kindern: Strafzumessung bei fehlender Gewaltanwendung; Verwertung vom Angeklagten mitgeteilter getilgter Vorstrafen

mehr lesen