rechtsmittel Archive | Seite 151 von 168 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Mai 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrenskostenhilfeantrag in Familienstreitsache: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Unanfechtbarkeit der Hauptsacheentscheidung; Gebot der Waffengleichheit

Urteil | 12. Mai 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausländerrecht: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die vorläufige behördliche Ingewahrsamnahme

Urteil | 10. Mai 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Rücknahme eines Rechtsmittels bei einstimmiger Entscheidung über das Rechtsmittel

Urteil | 10. Mai 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Wiederaufnahme eines Strafverfahrens: Erforderlichkeit der Aufhebung der Ausgangsentscheidung

Urteil | 5. Mai 2011

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Zulässigkeit bei objektiv willkürlicher Zurückweisung der Berufung als unbegründet

Urteil | 3. Mai 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Sachverständigenablehnung im Strafverfahren: Bedingungsfeindlichkeit eines Befangenheitsantrags

Urteil | 28. April 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung des Wertverfalls: Verfall des für die Bestechung eines Amtsträgers überlassenen Geldbetrags

Urteil | 28. April 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde mit dem Ziel, die Rechtsverletzung des Betroffenen durch die Zurückweisung des Antrags auf Haftaufhebung festzustellen; Auswirkung der rechtskräftigen Entscheidung über die Haftanordnung auf das Haftaufhebungsverfahren

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.