Arbeitsrecht

Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde zum Bundesgerichtshof wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit – Ausnahmebeschwerde

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Europarecht

Berufungsrücknahme im Patentnichtigkeitsverfahren: Fortsetzung des Berufungsverfahrens durch den Streithelfer trotz Nichteinlegung eines Rechtsmittels – Magnetowiderstandssensor

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Arbeitsrecht

Berufungsverfahren: Behandlung einer “vorbehaltlich einer Prozesskostenhilfebewilligung” eingelegen bzw. begründeten Berufung

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Arbeitsrecht

Erinnerung gegen Kostenrechnung nach unzulässiger Beschwerde

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Familienrecht

Sächsisches Polizeirecht: Rechtsbeschwerde zum BGH gegen eine landgerichtliche Beschwerdeentscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer des Polizeigewahrsams

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Berufungsbeschwer des als Gesamtschuldner verurteilten Beklagten: Zahlung des Urteilsbetrages durch den anderen Beklagten

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Insolvenzrecht

Abweisung der Insolvenzverfahrenseröffnung mangels Masse: Berücksichtigung der nachträglichen Befriedigung der Forderung des antragstellenden Gläubigers im Beschwerdeverfahren

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Kosten- und Gebührenrecht

Rechtsanwaltskosten des Rechtsmittelgegners: Höhe der zu erstattenden Verfahrensgebühr bei Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels vor dessen Begründung

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