Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckungsverfahren wegen eines auf die Zahlung von öffentlich-rechtlichen Geldleistungen gerichteten behördlichen Leistungsbescheids: Zulässigkeit der auf ein Rechtsmittel bezogenen einseitigen Erledigungserklärung; Grundsatz der Trennung von Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren

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Bankrecht

Streitwertberechnung eines Herausgabeverlangens von Nutzungen bei Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages

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Bankrecht

Bezeichnung des Rechtsmittelgegners bei Streitgenossenschaft in der Vorinstanz

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Europarecht

Patentnichtigkeitsverfahren: Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Berufung des vor dem Patentgericht unterlegenen Patentinhabers – Eierkarton

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Familienrecht

Betreuungssache: Zulässigkeit der Rechtsmitteleinlegung des Vorsorgebevollmächtigten gegen die Betreuerbestellung nach Widerruf der Vorsorgevollmacht

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Strafrecht

Einziehungsanordnung bei Erklärung des Verzichts auf Rückgabe

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Erbrecht

Anspruch des Miterben auf den Nachlass einer Erbengemeinschaft

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Strafrecht

Entstehungszeitpunkt des Anspruchs auf Prozesszinsen aus einem Schmerzensgeldbetrag im strafrechtlichen Adhäsionsverfahren

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