Erbrecht

Legaldefinition der „öffentlichen Urkunde“ in Grundbuchsachen

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IT- und Medienrecht

Hinreichende Wahrscheinlichkeit einer Urheber- oder Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch eines Abgebildeten auf Besichtigung eines Dokumentarfilms über den Vietnamkrieg/Massaker von My Lai vor der Veröffentlichung

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – eindeutig formulierte Rechtsmittelschrift – keine Auslegung oder Umdeutung einer „Revision“ in eine Nichtzulassungsbeschwerde

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Strafrecht

Wiedereinsetzungsantrag des revidierenden Nebenklägers: Begründungsanforderungen nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

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Verwaltungsrecht

Keine Umdeutung eines als Berufung ausdrücklich bezeichneten Rechtsmittels in einen Antrag auf Zulassung der Berufung

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Strafrecht

Tatförderung durch das eingezogene Tatmittel

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Strafrecht

(Anforderungen an das Vorliegen eines Rechtsmittelverzichts)

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Strafrecht

Keine volle Strafschärfung bei geistig-seelischer Beeinträchtigung

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