Europarecht

Streitpatent bezüglich einer Filterpatrone zum Einsetzen in einen Wasservorratstank

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Strafrecht

Geldfälschung: Gewerbsmäßigkeit des Herstellens von Falschgeld; Schuldspruch

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Steuerrecht

Unzulässigkeit einer Gegendarstellung neben einer statthaften Nichtzulassungsbeschwerde

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Steuerrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Bay. Betreuungsgeld keine zweckbestimmte Einnahme

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Wert des Beschwerdegegenstands bei der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zum Pflichtteilsrecht im Wege der Stufenklage; Anfechtbarkeit eines Zwischenurteils über die Zulässigkeit der Berufung

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Arbeitsrecht

Berufungseinlegung unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

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