Strafrecht

Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde

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Arbeitsrecht

Gehörsrüge wegen Eintragung eines Amtswiderspruchs

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Verkehrsrecht

Berufung wegen Kostenübernahme für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung

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Insolvenzrecht

Rechtsbeschwerde im Zwangsvollstreckungsverfahren: Erfordernis der Beschwer im Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel; Berücksichtigung von Prozesskosten bei der Bestimmung der Beschwer

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Strafrecht

Auslegung unzulässiger Revision als Berufung

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Sozialrecht

Regelbedarf der Versorgung mit Lebensmitteln und der Unterkunftskosten in Bezug auf die Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende

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