Arbeitsrecht

Keine Anfechtung oder Widerruf der Erledigterklärung im Rahmen einer Beschwerde

mehr lesen

Sozialrecht

Keine Umdeutung einer unzulässigen Berufung in eine Nichtzulassungsbeschwerde

mehr lesen

Arbeitsrecht

Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts und auf Prozesskostenhilfe für ein Anhörungsrügeverfahren

mehr lesen

Arbeitsrecht

Unstatthafte Anhörungsrüge gegen Zurückweisung einer Erinnerung

mehr lesen

Strafrecht

Hauptverhandlung in Strafsachen: Voraussetzungen für die Vernehmung nichtrichterlicher Verhörspersonen oder die Verlesung richterlicher Vernehmungsprotokolle

mehr lesen

Familienrecht

Freiheitsentziehung durch Polizeigewahrsam in Baden-Württemberg: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde zur Rechtswidrigkeitsfeststellung

mehr lesen