Strafrecht

Zweideutiger Anfechtungswille bei vorbehaltener Revision

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Verwaltungsrecht

Keine Umdeutung einer Nichtzulassungsbeschwerde in eine Berufung

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Strafrecht

Strafverfahren: Wirksamkeit der Rücknahme der Revision durch den Verteidiger

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Familienrecht

Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten bei zwischenzeitlicher Klagerücknahme

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Familienrecht

Unzulässige Beschwerde mangels Einwilligung des Betreuers

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Strafrecht

Rechtsmittelverzicht des Angeklagten: Voraussetzung prozessualer Handlungsfähigkeit des Angeklagten; Wirksamkeit trotz eines durch den Verteidiger hervorgerufenen Irrtums; Widerruf, Rücknahme oder Anfechtung des Verzichts; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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Strafrecht

Besonders schwerer Fall von Diebstahl und Betrug: Voraussetzungen für gewerbsmäßiges Handeln

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