Verwaltungsrecht

Grundsatz des Meistbegünstigungsprinzips – Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung

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Verwaltungsrecht

Klagefrist bei möglicherweise zu Unrecht eingeräumtem fakultativem Widerspruchsverfahren

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Baurecht

Überbau im Beitrittsgebiet: Anspruch auf Ankauf der überbauten Flächen nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz; Duldungspflicht bei einem nachträglich über die Grenze gebauten Anbau

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Bankrecht

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehensverträgen: Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsanschrift; Zusatz einer Fußnote; Abweichung von der Musterwiderrufsbelehrung; rechtsmissbräuchliche Ausübung und Verwirkung des Widerrufsrechts

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Strafrecht

Strafverfahren: Anforderungen an die Zustellung eines Strafurteils an die Staatsanwaltschaft

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Strafrecht

Sicherungsverfahren: Wirksamkeit der Erteilung einer Ermächtigung zur Rücknahme eines vom Verteidiger für den Beschuldigten eingelegten Rechtsmittels durch den Betreuer des Beschuldigten

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Strafrecht

Einziehung eines Gegenstands: Einziehung bei Durchführung eines Sicherungsverfahrens

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