Strafrecht

Nachträgliche Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung in einem Altfall: Anzuwendende Vorschrift bei vor Inkrafttreten der Neuregelung begangenen Anlasstaten; Rechtscharakter der Frist für die Anordnung

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Strafrecht

Freispruch im Strafverfahren: Sachdienlichkeit der vorsorglichen Kostenbeschwerde der Staatsanwaltschaft bei Revisionseinlegung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Fondsgebundene Lebensversicherung nach dem sog. Policenmodell: Widerspruchsrecht bei nicht ordnungsgemäßer Widerspruchsbelehrung; Umfang des Bereicherungsanspruchs

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Arbeitsrecht

Formunwirksamkeit einer Erinnerung gegen den Kostenansatz per E-Mail ohne qualifizierte Signatur – Benennung eines Rechtsschutzziels

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Strafrecht

Strafverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Durchsuchung von Verteidigern vor der Verhandlung

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