rechtsmittelverfahren Archive | Seite 22 von 32 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. März 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erinnerung gegen Kostenrechnung, Streitwert bei Verschiebung der Steuerschuld

Urteil | 7. März 2012

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Berufung gegen ein Auskunftsurteil: Nachholung einer Entscheidung über die Berufungszulassung durch das Berufungsgericht bei vom Erstgericht abweichender Beurteilung der Rechtsmittelfähigkeit des Ersturteils

Urteil | 28. Februar 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Haftung bei Kfz-Unfall: Mitverschulden bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts

Urteil | 28. Februar 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist: Grob fahrlässige Unkenntnis der öffentlichen Körperschaft oder Behörde in Regressfällen

Urteil | 8. Februar 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Berufsunfähigkeitsversicherung: Berücksichtigung des Arbeitslosengeldes I beim Einkommensvergleich im Hinblick auf die Verweisbarkeit auf eine neue Berufstätigkeit

Urteil | 19. Januar 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Vollstreckbarerklärungsverfahren: Zulässigkeit des Beitritts nur bei dem Gericht des Hauptprozesses; Geltendmachung eines Verstoßes gegen den ordre public erstmals in der Revisionsinstanz

Urteil | 16. Januar 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung – Rechtswegbeschwerdeverfahren eines Maßnahmeträgers gegen eine Zertifizierungsstelle auf Zulassung mehrerer Maßnahmen

Urteil | 11. Januar 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für ein unterhaltsberechtigtes Kind: Reichweite des Übergangs von Unterhaltsansprüchen in Ansehung gesetzlicher Neuregelung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.