Baurecht

Ablösung von Straßenausbaubeiträgen

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Verwaltungsrecht

Aufhebung eines Regelschulstandorts; Schulnetzplan; Rechtsvorschrift

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Verwaltungsrecht

Aufhebung eines Regelschulstandorts; Schulnetzplan; Rechtsvorschrift

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Europarecht

Zur Frage der Möglichkeit des Widerrufs einer Klagerücknahme

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Arbeitsrecht

Aufwendungsausgleichsrecht – freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten – freier Mitarbeiter – Arbeitnehmer – Umlagepflicht für den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen im Fall der Mutterschaft – Pflicht des Arbeitgebers zur Dokumentation von ohne Umlagefreiheit begründenden tatsächlichen Umständen – keine Berücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Berechnung der Umlage U2 – Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der umlagepflichtigen Arbeitsentgelte durch Beitragsbemessungsgrenze

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Arbeitsrecht

Fachliche Unabhängigkeit des Syndikusrechtsanwalts: Beachtung der Verrechnungsgrundsätze und Auslegungsbeschlüsse eines kommunalen Rückversicherers als Arbeitgeber

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Europarecht

Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Umfang der Netzentgeltbefreiung für Energiespeicher – Netzentgeltbefreiung III

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Arbeitsrecht

Fehlende Unterschrift auf der Kostenrechnung

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