Bankrecht

Rechtswegabgrenzung: Klage des Zessionars eines beamtenrechtlichen Besoldungsanspruchs gegen den Dienstherrn

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Arbeitsrecht

Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage bei Klage und Widerklage

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rechtsnatur einer Garagengemeinschaft nach DDR-Recht; Anforderungen an die Kündigung eines mit einer Außen-GbR geschlossenen Mietvertrags

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Medizinrecht

Regelung einer einseitigen ausgeführten Verrechnung durch Verwaltungsakt

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Insolvenzrecht

Insolvenzrecht: Rechtsweg für insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen gegen Sozialversicherungsträger

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Familienrecht

(Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – Aufrechnungserklärung der Familienkasse nach § 75 Abs. 1 EStG)

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Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage – Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit – Sozialhilfe – Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung – Diabetes mellitus – Empfehlungen des Deutschen Vereins – Divergenz – mangelnde Hinzuziehung eines Dolmetschers kein absoluter Revisionsgrund – Bezeichnung des Verfahrensmangels

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