Rechtsnorm Archive | Seite 10 von 15 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Oktober 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Übernachtungsteuer; Überprüfbarkeit des Übernachtungsanlasses

Urteil | 10. Oktober 2016

Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines Suchmaschinenbetreibers gegen §§ 87f, 87g UrhG (Leistungsschutzrecht der Presseverleger) wegen Subsidiarität unzulässig – Möglichkeit und Zumutbarkeit der Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes bzw eines Schiedsverfahrens gem § 92 VGG

Urteil | 28. September 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen des Drittschutzes für benachbarte Grundeigentümer im Baugenehmigungsverfahren

Urteil | 27. September 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Keine vorbeugende Normenkontrolle gegen noch nicht bekannt gemachten Bebauungsplan

Urteil | 20. September 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Aussetzung des Verfahrens wegen Verfassungsbeschwerden gegen Pflichtmitgliedschaft in IHK

Urteil | 7. September 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zur Zulässigkeit der (vorläufigen) Feststellungsklage

Urteil | 17. Juni 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rentenversicherung, Arbeitgeber, Bescheid, Leistungen, Beitragserstattung, Widerspruchsbescheid, Widerspruch, Erstattung, Gerichtsbescheid, Hinterbliebenenrente, Klageverfahren, Versicherungskonto, Frist, Ausland, gesetzlichen Rentenversicherung, Deutsche Rentenversicherung, Beitragsanteil des Arbeitgebers

Urteil | 6. April 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung (hier: Grundschulleiter)

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.