Rechtsnorm Archive | Seite 8 von 15 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Mai 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vergabeermessen bei zu fördernden Sportveranstaltungen der Landeshauptstadt München

Urteil | 10. April 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Überprüfung einer Subventionsentscheidung

Urteil | 4. April 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderung an eine Zustimmungserklärung zur Sprungrevision

Urteil | 27. Dezember 2018

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Landesblindengeld – Revisibilität – Darlegung von inhaltsgleichen Regelungen in mehreren Bundesländern mit dem Ziel der Rechtsvereinheitlichung

Urteil | 19. November 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Rechtsnorm unzulässig, wenn fachgerichtlicher Rechtsschutz zumutbar – negative Feststellungsklage (§ 43 Abs 1 VwGO) gegen individuelle Verbindlichkeit normativer Verbote oder Verpflichtungen statthaft – erheblicher fachgerichtlicher Klärungsbedarf hinsichtlich Vorschriften des Geldwäschegesetzes idF vom 23.06.2017

Urteil | 13. Juni 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Revision – Rüge der Verletzung materiellen Rechts – Anforderungen an die Revisionsbegründung nach § 164 Abs 2 S 3 SGG – Tatsachenbezeichnung grundsätzlich kein formelles Zulässigkeitserfordernis)

Urteil | 5. April 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Mindestanforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung des Verweisungsbeschlusses – Rechtsweg für Anmeldung zur Sozialversicherung und Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen

Urteil | 14. März 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.