Europarecht

Eigenständige Zustellung eines Bescheides mit eingeschriebenem Brief an einen Rechtsanwalt in Österreich

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Strafrecht

Beweiswürdigung in Strafsachen: Verwertbarkeit der von einem ausländischen Staat im Wege der Rechtshilfe überlassenen Abhörprotokolle

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Europarecht

Aufhebungsgrund für einen inländischen Schiedsspruch: Versagung der Anerkennung oder Vollstreckung wegen Verstoßes gegen den deutschen ordre public

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Europarecht

Übernachtungssteuer teilweise verfassungswidrig (hier: Kulturförderabgabe für entgeltliche Übernachtungen in Trier)

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Steuerrecht

Richterablehnung nach Beendigung der Instanz

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Strafrecht

Sexueller Missbrauch eines Kindes: Versagung der Strafaussetzung zur Verteidigung der Rechtsordnung

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Steuerrecht

Nichtanerkennung von Barzahlungsquittungen als Beweismittel – Verwertung von Feststellungen eines Strafurteils durch das FG – Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

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