Erbrecht

Zwischenverfügung von Grundbuchrechtspfleger- Beanstandung eines Eintragungsantrags

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Erbrecht

Löschung eines Nacherbenvermerks – Zusitmmung eines Ersatznacherben

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Arbeitsrecht

Rechtspflegererinnerung gegen Festsetzung der Betreuervergütung: Zulassung der Beschwerde durch den für die Entscheidung über die Rechtspflegererinnerung zuständigen Richter; Verfassungsmäßigkeit der Betreuervergütung

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Familienrecht

Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines entscheidungserheblichen Beweisantrags wegen eines Gehörsverstoßes teilweise erfolgreich

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Nähmaschine” – zur Anzahl der zu zahlenden Beschwerdegebühren bei mehreren Beschwerdeführern

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Strafrecht

Folgen der Weigerung, sich vor Abgabe einer Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle auszuweisen

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Familienrecht

Kindschaftssache: Befristete Erinnerung gegen die Bestellung eines Verfahrensbeistands durch den Rechtspfleger

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