Familienrecht

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Rechtsmittel gegen Entscheidung über die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

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Europarecht

Siegelung eines gerichtlichen Eintragungsersuchens beim Grundbuchamt

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Arbeitsrecht

Betreuungssache: Aufhebung des Richtervorbehalts für die Bestellung eines Verhinderungs- oder Ergänzungsbetreuers durch landesrechtliche Rechtsverordnung in Rheinland-Pfalz

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Arbeitsrecht

Keine Kostenerstattung des Mehraufwands eines auswärtigen Anwalts

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Arbeitsrecht

Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz und zur Geschäftswertfestsetzung

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Arbeitsrecht

Streit über Eintragung eines Geh- und Fahrtrechts

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Wiedereinsetzungsmöglichkeit vor Fachgerichten – fair-trial-Grundsatz gebietet Wiedereinsetzung bei der Justiz zuzurechnendem Fehler – hier: Möglichkeit der Wiedereinsetzung bei von Geschäftsstellenbeamten verursachter Unzulässigkeit der Revision (§§ 344, 345 Abs 2 StPO) und mangelnder Belehrung über Wiedereinsetzungsmöglichkeit

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