Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Möglichkeit der Wiedereinsetzung in eine fachgerichtliche Rechtsbehelfsfrist – hier: potentieller Justizfehler bei unzureichender Begründung eines strafvollzugsrechtlichen Rechtsbehelfs, der zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt worden war

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Arbeitsrecht

Nachlässiges Gesamtverhalten eines Beamten

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Arbeitsrecht

Vergütungsfestsetzung für den Betreuer: Dauer einer vorläufigen Betreuerbestellung; Einwand der unzulässigen Rechtsausübung bei fehlender Mitteilung über die das Ende der Betreuung begründenden Umstände

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Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Protokollierung unzulässiger Verfahrensrügen durch den Rechtspfleger der Rechtsantragsstelle

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Arbeitsrecht

Patentanwaltskosten: Festsetzung gegen den Auftraggeber

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Arbeitsrecht

Patentanwaltskosten: Festsetzung gegen den Auftraggeber – Festsetzung der Patentanwaltsvergütung

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Arbeitsrecht

Kostenfestsetzungsbeschluss – materiell-rechtliche Einwendungen

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