Arbeitsrecht

Streitigkeit über Zuteilung von Emissionsberechtigungen; Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes

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Arbeitsrecht

Betreuervergütung: Höhe des zu vergütenden Stundensatzes

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Thor Steinar” – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einzahlung der vollständigen Beschwerdegebühr aufgrund schuldhafter Versäumung der Frist

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IT- und Medienrecht

Kostenfestsetzungsverfahren: Berücksichtigung des Missbrauchseinwands gegenüber den durch Geltendmachung gleichgerichteter Unterlassungsansprüche entstandenen Mehrkosten

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IT- und Medienrecht

Kostenfestsetzungsverfahren: Einwand rechtsmissbräuchlicher Rechtsverfolgung

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Insolvenzrecht

Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses: Umfang einer Überprüfung der Vollstreckungsklausel für einen Unterhaltsfestsetzungsbeschluss durch das Vollstreckungsgericht

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Erbrecht

Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Nachlasspflegers: Anforderungen an die fristgemäße Geltendmachung; Durchgreifen des Grundsatzes von Treu und Glauben gegenüber der gesetzlichen Ausschlussfrist

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