Strafrecht

Folgen der Weigerung, sich vor Abgabe einer Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle auszuweisen

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl Vollstreckungsschutz gegen Zwangsräumung einer Wohnung nach einstweiliger Einstellung der Räumungsvollstreckung

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Kostenfestsetzung: Auslegung eines Prozessvergleichs über die “Kosten des Rechtsstreits” bei bereits vorliegender rechtskräftiger Entscheidung über die Kosten der Rechtsmittelzüge

mehr lesen

Strafrecht

Kostenfestsetzungsbeschluss bei Teilfreispruch

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Gebührenbefreiung für die Eintragung der Grundschuld einer gemeinnützigen Zwecken dienenden Stiftung

mehr lesen

Strafrecht

Aussetzung, Sicherungsverwahrung, Vollstreckung, Gesamtfreiheitsstrafe, Unterbringung

mehr lesen

Familienrecht

Formbedürfnis für Antragstellung und Vollmacht bei Vertretung im Grundbuchberichtigungsverfahren

mehr lesen

Arbeitsrecht

Gleichzeitige Einreichung von Prozesskostenhilfeantrag und Mahnantrag

mehr lesen