Rechtspflegerin Archive | Seite 13 von 21 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. April 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung eines Vergütungsfestsetzungsantrag erfolglos – Substantiiertes Bestreiten der Beauftragung zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde als Geltendmachung einer Einrede nicht gebührenrechtlicher Art iSd § 11 Abs 5 RVG

Urteil | 15. April 2016

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Kosten eines vorinsolvenzlichen selbständigen Beweisverfahrens als Masseverbindlichkeit

Urteil | 17. März 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Versorgung aus dem letzten Amt; Anrechnung von Zeiten der Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben

Urteil | 15. März 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Anrechnung der außergerichtlichen Kosten für das Mahnverfahren auf das streitige Verfahren bei Anwaltswechsel

Urteil | 3. März 2016

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Beanstandung neben vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten beanspruchter Inkassokosten im Mahnverfahren

Urteil | 15. Februar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung einer Erinnerung

Urteil | 23. November 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

1 Ni 36/12 (EP), KoF 27/14

Urteil | 18. November 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfe – Beschwerderecht der Staatskasse

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.