Rechtspflegerin Archive | Seite 14 von 21 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Mai 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “kircöz” – Nichtzahlung der Beschwerdegebühr – Beschwerde gilt als nicht eingelegt

Urteil | 21. Mai 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “yagcöz” – Nichtzahlung der Beschwerdegebühr – Beschwerde gilt als nicht eingelegt

Urteil | 21. Mai 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “porcöz” – Nichtzahlung der Beschwerdegebühr – Beschwerde gilt als nicht eingelegt

Urteil | 20. Mai 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

3 ZA (pat) 2/15

Urteil | 15. April 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Familiensache: Rechtsbeschwerde der Staatskasse gegen die Erstattung der Kosten eines durch einen Verfahrensbeistand hinzugezogenen Dolmetschers

Urteil | 16. März 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verwertung angeblich rechtswidrig gewonnener Erkenntnisse

Urteil | 4. November 2014

Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren und Ablehnung der Neufestsetzung des Gegenstandswertes: Keine Erhöhungsgebühr gem Nr 1008 RVG-VV bei Mehrfachvertretung im Verfahren über eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde

Urteil | 2. Oktober 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung – zu den Kosten für die Übersetzung von Privatgutachten – zu den Kosten für die Akteneinsicht in eine japanische Parallelakte

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.