Rechtspflegerin Archive | Seite 6 von 21 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Februar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss – keine Auslagenerstattung gem § 34a Abs 3 BVerfGG für Kläger des Ausgangsverfahrens mangels Stellung als Beteiligter des Normenkontrollverfahrens

Urteil | 3. Februar 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr bei späterer Geltendmachung vorgerichtlicher Anwaltskosten als Hauptforderung

Urteil | 19. Dezember 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreiche Beschwerde: Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckungsmaßnahmen.

Urteil | 2. September 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

5 Ni 44/16 (EP)

Urteil | 7. August 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “Biggi Bardot” – fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr – Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde – Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Unzulässigkeit – nicht fristgerechte Einlegung des Antrags – kein Tatsachenvortrag zur Verhinderung der rechtzeitigen Zahlung der Beschwerdegebühr

Urteil | 2. August 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

4 Ni 12/17

Urteil | 2. August 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

4 Ni 12/17

Urteil | 5. Juni 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenfestsetzung – Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.