Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss – “Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren” – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts zusätzlich zu den Kosten eines Patentanwalts

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Strafrecht

Bemessung der Terminsgebühr für die Einordnung im Gebührenrahmen

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Arbeitsrecht

Hälftige Anrechnung von Verfahrenskostenhilfe

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Insolvenzrecht

Eintragung einer Forderung in der Insolvenztabelle mit dem Forderungsattribut der  vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung

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Strafrecht

Eintragung eines Veräußerungsverbotes im Grundbuch auf Grundlage eines Arrestbeschlusses

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Arbeitsrecht

Vergütungsanspruch des Vormunds: Tätigwerden auf Veranlassung des Gerichts ohne vorherige förmliche Bestellung

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Kosten- und Gebührenrecht

Berechnung und Darstellung des Verkehrswerts einer Immobilie im Rahmen der Festsetzung des Geschäftswerts im Erbscheinserteilungsverfahren

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Arbeitsrecht

Pflegschaft eines Großelternteils für ein minderjähriges Kind: Aufwandsentschädigung für den unentgeltlich tätigen Pfleger und Entstehung des Anspruchs

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