Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung in einem Asylverfahren

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Klage gegen Dienstpostenbesetzung bei ämtergleicher Um-/Versetzung

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Beschränkung der Vertrauensschutzregelung des § 259a SGB VI (juris: SGB 6) auf rentennahe Jahrgänge der “Bestandsübersiedler” aus der ehemaligen DDR – Grundrechtsverletzung hinsichtlich der Eigentumsgarantie, des Rückwirkungsverbots oder des allgemeinen Gleichheitssatzes nicht hinreichend substantiiert dargelegt

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Baurecht

Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung für bereits genehmigtes Vorhaben

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Arbeitsrecht

Antragsbefugnis – Überprüfung von Betriebsratsbeschlüssen

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Bankrecht

Rückzahlungsanspruch für eine Sicherheitsleistung zur Außervollzugsetzung eines Untersuchungshaftbefehls: Unwirksamkeit der Abtretung des Kautionsrückzahlungsanspruchs nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beschuldigten

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