rechtsprechung Archive | Seite 100 von 118 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. August 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Verkehrsfähigkeit von Arzneimitteln im Rahmen übergangsrechtlicher Vorschriften – keine Verordnungsfähigkeit zu Lasten der Krankenkassen

Urteil | 23. August 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

9 BN 2/11

Urteil | 19. August 2011

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 4 Abs 3 S 1 BEEG mit Art 6 Abs 1, Abs 2 GG – Gewährung von Elterngeld für 14 Monate nur bei Aufteilung der Kinderbetreuung zwischen Ehepartnern (sog. „Vätermonate“ bzw „Partnermonate“) – insbesondere unzureichende Auseinandersetzung mit Gründen der gesetzgeberischen Entscheidung für vorgelegte Norm im Hinblick auf Art 3 Abs 2 GG

Urteil | 17. August 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung wegen Verfassungswidrigkeit einer Norm – Verfassungsmäßigkeit der Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG – Verfassungsrechtliche Würdigung der Normen des EStG am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG ausschließlich hinsichtlich einkommensteuerlicher Belastungen)

Urteil | 17. August 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung wegen Divergenz – Widerlegung der Veräußerungsabsicht bei Überschreiten der Drei-Objekt-Grenze – Nachhaltigkeit bei Umsetzung eines Verkaufsentschlusses durch mehrere notwendige Veräußerungshandlungen

Urteil | 11. August 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

NZB – Wahlrecht bei Praxisveräußerung

Urteil | 10. August 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Darlegungsanforderungen bei grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache – Arbeitsverträge zwischen Angehörigen

Urteil | 10. August 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gerügte Beweiswürdigung kein Verfahrensmangel – Antrag auf Tatbestandsberichtigung – Bestimmung der Gewinnerzielungsabsicht bei mehreren selbständigen Tätigkeitsbereichen – Keine einkunftsartenübergreifende Einkünfteerzielungsabsicht – Totalgewinnprognose bei Saisonbetrieb – Unterlassene Rüge fehlender Beweiserhebung – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.