rechtsprechung Archive | Seite 57 von 118 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Oktober 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Opt-out-Regelung bei der Feuerwehr – Kein Anspruch auf Freizeitausgleich und Mehrarbeitsvergütung

Urteil | 28. September 2016

Vertrags(zahn)ärztliche Vergütungsbestimmung – Auslegung – Maßgeblichkeit des Wortlauts der Regelungen – erweiterte Abrechnungsmöglichkeit – Anwendung der Auslegungsgrundsätze auf eine konkrete Gebührenordnungsposition – keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Urteil | 27. September 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassung, Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter, Arbeitnehmer, Eintragung, GmbH, Bescheid, Insolvenzgeld, Widerspruchsbescheid, AG, Rechtseinheit, Vorfinanzierung, Arbeit, BUNDESSOZIALGERICHT, Nichtzulassung der Revision, Bedeutung der Rechtssache, Kosten des Beschwerdeverfahrens

Urteil | 23. September 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Fahrzeugantriebsstrang“ – zur Anzahl der Beschwerdegebühren bei mehreren Beschwerdeführern

Urteil | 15. September 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nachgemeldetes FFH-Gebiet; Vollüberprüfungsanspruch; Streitwertfestsetzung für Klage eines drittbetroffenen Landwirts

Urteil | 6. September 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen einer ggf gegen Art 101 Abs 1 S 2 GG verstoßenden bewussten Abweichung des nationalen Gerichts von der Rspr des EuGH ohne Vorlagebereitschaft – hier: Kürzung von Emissionsberechtigungen und europäisches Beihilfenrecht – keine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Unterlassen einer EuGH-Vorlage – mangelnde Darlegung der Beschwerdebefugnis – Substantiierungsmängel

Urteil | 1. September 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

4 ARs 21/15

Urteil | 24. August 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Anhörungsrüge: Geltendmachung von Zulassungsgründen außerhalb der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.