rechtsprechung Archive | Seite 62 von 118 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. April 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs

Urteil | 11. April 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Abschiebungsverbot wenn bereits ein EU-Mitgliedsstaat subsidiären Schutzstatus gewährt

Urteil | 6. April 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Verpflichtung aus verfassungsrechtlichen Wahlrechtsgrundsätzen, bei der Aufstellung von Kandidaten für Wahlen auf kommunaler Ebene die Benutzung von Wahlkabinen zwingend vorzuschreiben

Urteil | 4. April 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen einer rechtzeitigen Antragstellung für den Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X

Urteil | 30. März 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungsverbot für Afghanistan wegen psychischer Erkrankung und subsidiärer Schutz

Urteil | 22. März 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsarzt – Zulassungsentziehung – Wohlverhalten – Fehlen jeglicher Unrechtseinsicht

Urteil | 16. März 2016

(Grundsätzliche Bedeutung – Ablaufhemmung wegen Fahndungsprüfung – Verwirkung – Neue Tatsache – „Vorliegen“ einer Steuerhinterziehung oder einer leichtfertigen Steuerverkürzung i.S. des § 173 Abs. 2 AO)

Urteil | 7. März 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Wasserrechtliche Erlaubnis zum Kiesabbau

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.