Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Art 12 GG an Bestimmung der „wirtschaftliche Einheit“ iSd § 613a BGB (Betriebsübergang) – teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung

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Europarecht

Grundsteuererlass bei strukturell bedingter Ertragsminderung

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Europarecht

Planrechtfertigung bei nachträglich planfestgestellten Lärmschutzanlagen

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Arbeitsrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Onkologie-Vereinbarung – Herabsetzung der Anforderungen durch Partner der Gesamtverträge bezogen auf Patientenzahlen – Mindestumfang der ärztlichen Tätigkeit – keine Kompensation der sich daraus ergebenden Folgen durch gesetzlich nicht vorgesehene Kriterien

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Medizinrecht

Elterngeld – Einkommensberechnung – Nichtberücksichtigung von Beiträgen zur privaten Kranken- und privaten Pflegeversicherung – Gleichheitssatz – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegungsanforderungen

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Verwaltungsrecht

Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts bei bloßem Rechtsanwendungsfehler

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