Arbeitsrecht

Verfahrensmangel; Verletzung des § 114 VwGO; Kündigung von Schwerbehinderten; Präventionsverfahren

mehr lesen

Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegungsanforderungen – Divergenz – abstrakter Rechtssatz – unterschiedliche Gesichtspunkte – grundsätzliche Bedeutung – vorhandene Rechtsprechung – verbleibende Klärungsbedürftigkeit – Schwerbehinderteneigenschaft bei Wohnsitz im Ausland

mehr lesen

Europarecht

Lärmschutzbelange der Nachbarschaft; Änderung an einer Bahnstrecke; Lärmbelastung als abwägungserheblicher Belang

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – Versorgungsmedizinische Grundsätze – Rückgriff auf MdE-Kriterien durch das LSG

mehr lesen

Arbeitsrecht

Zulassung der Revision im Zivilprozess: Abweichung des Berufungsgerichts von der Rechtsprechung eines Finanzgerichts

mehr lesen

Medizinrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Berufung auf Verfassungswidrigkeit der höchstrichterlichen Auslegung einer Vorschrift (hier Art 2 Abs 2 GG) – Darlegung der Gründe – Krankenversicherung – Voraussetzungen für grundrechtsorientierte Leistungserweiterung)

mehr lesen