Familienrecht

Kein Kindergeld für strafrechtlich verurteiltes und untergebrachtes Kind – Keine grundsätzliche Bedeutung

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Europarecht

Öffentliche Einrichtung; Finanzierung, Altanschließer

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Steuerrecht

Doppelte Haushaltsführung, eigener Hausstand bei Eheleuten; grundsätzliche Bedeutung

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Kosten- und Gebührenrecht

Erbauseinandersetzung: Anspruch der Erbengemeinschaft infolge des Rücktritts von einem Erbteilskaufvertrag

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Europarecht

(Rechtsbegriff des “Rechts der Europäischen Gemeinschaften” in § 1 Abs. 1 Satz 2 AO – Wirkungen von Unionsrichtlinien auf nationales Recht – Anwendbarkeit von §§ 172 ff. AO)

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Europarecht

Revisionszulassung; nachträgliches Ersetzen wesentlicher Ermessenserwägungen bei Dauerverwaltungsakten; Berücksichtigung gesetzlicher Änderungen einschlägiger materiell-rechtlicher Vorschriften bereits im Entwurfsstadium bei der Ermessensausübung

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Europarecht

Revisionszulassung; nachträgliches Ersetzen wesentlicher Ermessenserwägungen bei Dauerverwaltungsakten; Berücksichtigung gesetzlicher Änderungen einschlägiger materiell-rechtlicher Vorschriften bereits im Entwurfsstadium bei der Ermessensausübung

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