rechtsprechung Archive | Seite 96 von 118 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. November 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV – hier: Zur Frage der Staatshaftung wegen Verletzung von Gemeinschaftsrecht im Zusammenhang mit der Einführung des sog. “Dosenpfandes” (Pfandregelung für Getränkeeinwegverpackungen) – keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Fachgerichte

Urteil | 16. November 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Zur Frage der Europarechtswidrigkeit von § 160 Abs. 1 Satz 1 AO)

Urteil | 16. November 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Zweck des § 171 Abs. 14 AO)

Urteil | 9. November 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bemessung eines Verspätungszuschlages nicht von grundsätzlicher Bedeutung – Gerichtliche Überprüfung der behördlichen Ermessensentscheidung

Urteil | 8. November 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Keine Klärungsbedürftigkeit der steuerlichen Berücksichtigung von Rentenversicherungsbeiträgen vor 2004

Urteil | 8. November 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rennsportfahrzeug als “Beförderungsmittel” im umsatzsteuerrechtlichen Sinne

Urteil | 8. November 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO)

Urteil | 3. November 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.