Kosten- und Gebührenrecht

Zum Anspruch auf finanzielle Abgeltung krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG bei Nichtvorlage an den EuGH unter vertretbarer Annahme eines „acte éclairé“ bzw eines „acte clair“ – Voraussetzungen eines Betriebsübergangs gem § 613a Abs 1 S 1 BGB

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Familienrecht

Revisionszulassung; gerichtlicher Prüfungsumfang beim Abschiebungsverbotswiderruf

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Steuerrecht

Einkünfteerzielungsabsicht: Anforderungen an die Vermietungsbemühungen bei lang andauerndem Leerstand einer möblierten Wohnung

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Verwaltungsrecht

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs eines Beamten gegen den Dienstherrn (hier: „Mobbing“)

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