Kosten- und Gebührenrecht

Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung; Berücksichtigung eines Stellenvermerks des Haushaltsplans; Revisionszulassung

mehr lesen

Familienrecht

Schluss der mündlichen Verhandlung im Zivilverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit von Vortrag in einem verspätet eingereichten nachgelassenen Schriftsatz

mehr lesen

Baurecht

Veränderungssperre als Sicherungsmittel

mehr lesen

Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen G – erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr – Einschränkung der Orientierungsfähigkeit – grundsätzliche Bedeutung – Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage – Bindung an tatsächliche Feststellungen des Landessozialgerichts – sozialgerichtliches Verfahren

mehr lesen

Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache – unmissverständliche Bezeichnung einer bestimmten Rechtsfrage des revisiblen Rechts – Bezeichnung der Divergenz – Ausführungen zum Widerspruch im Grundsätzlichen

mehr lesen

Strafrecht

Polizeibeamter; Besitz kinderpornographischer Schriften; dienstlicher Bezug; Revisionszulassung

mehr lesen

Steuerrecht

Revisionszulassung; kommunalaufsichtliche Verfügung; Garantie der kommunalen Selbstverwaltung

mehr lesen