rechtssache Archive | Seite 147 von 161 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Juni 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vereinbarkeit nationaler Präklusionsregelungen mit dem europäischen Unionsrecht; Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur bei Einwendung per E-Mail

Urteil | 16. Juni 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Vermögenszuordnung; Notwendigkeit des Zuordnungsantrags bei schon gegebener Grundbucheintragung; Revisionszulassung

Urteil | 1. Juni 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

9 B 35/11

Urteil | 25. Mai 2011

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage – grundsätzliche Bedeutung – höchstrichterliche Klärung – Kostenerstattung im Vorverfahren – Bescheid Gegenstand eines früheren Verfahrens

Urteil | 25. Mai 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Doppelbesteuerung von Glücksspielen; Nebeneinander von Vergnügungsteuer für Glücksspiele und Mehrwertsteuer

Urteil | 24. Mai 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Vereinbarkeit einer Vorschrift mit dem GG

Urteil | 24. Mai 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Neuantrag oder Wiederaufgreifen eines vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens

Urteil | 18. Mai 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Kontaktaufnahme des Prüflings mit dem Prüfer

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.