Europarecht

Revisionszulassung; Zuordnung einer für 24 Stunden angemieteten Kelteranlage zum Betrieb eines Weinerzeugers

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Europarecht

Revisionszulassung; Zuordnung einer für 24 Stunden angemieteten Kelteranlage zum Betrieb eines Weinerzeugers

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Verwaltungsrecht

Grundsätzliche Bedeutung, Strafvollstreckungsgerichtlicher Aussetzungsbeschluss, Ausweisung

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Verwaltungsrecht

Ohne Therapie kein Wegfall der Wiederholungsgefahr bei auf Suchterkrankung beruhender Straftaten – erfolgloser Berufungszulassungantrag

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Verwaltungsrecht

Vorbescheid, Nutzungsänderung zu Wettbüro, Gemengelage, Abgrenzung Vergnügungsstätte zu Schank- und Speisewirtschaft

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Zulassung der Berufung: Vorbescheid zu Gunsten eines Wettbüros, wenn eine Gaststätte in der Umgebung sich für das VG als Vergnügungsstätte erwiesen hat

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Verwaltungsrecht

Keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei erforderlicher Einzellfallwürdigung

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