rechtssache Archive | Seite 44 von 161 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Januar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fiktive Laufbahnnachzeichnung bei Teilfreistellung

Urteil | 22. Januar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Zulassung zur Berufung

Urteil | 20. Januar 2020

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – Versorgungsmedizinische Grundsätze – Taubheit bei Cochlea-Implantat – Hörstörung – angeborene oder in der Kindheit erworbene Taubheit – Erforderlichkeit der Prüfung von Sprachstörungen – keine generelle Vermutung – Prüfung des Sprachgehörs ohne Hörhilfen – Darlegungsanforderungen

Urteil | 16. Januar 2020

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtanerkennung einer in der Zeit der vorläufigen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis (§ 111a StPO) erteilten ausländischen EU-Fahrerlaubnis

Urteil | 15. Januar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

2 B 39/19

Urteil | 15. Januar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung in asylrechtlichem Verfahren (Sierra Leone)

Urteil | 7. Januar 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zulässigkeit der Berufung – mehrere Streitgegenstände

Urteil | 17. Dezember 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – Ahmadiyya-Gemeinde

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.