Arbeitsrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen G nicht für nach § 2 Abs 3 SGB 9 gleichgestellte behinderte Menschen – keine Klärungsbedürftigkeit – Darlegungsanforderungen)

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – Bestimmung des Durchschnittswerts bei Schwankungen im Gesundheitszustand – Auslegung der Versorgungsmedizinischen Grundsätze – Klärungsbedürftigkeit – Divergenz – Darlegungsanforderungen

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IT- und Medienrecht

Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich ist verfassungsgemäß

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Verwaltungsrecht

Asylrecht – Fehlende Glaubhaftigkeit der vorgetragenen Ausreisegründe

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Medizinrecht

Voraussetzungen und Umfang eines Erstattungsanspruchs des zweitangegangenen Rehaträgers

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