Medizinrecht

Revisionszulassung; Leistung der Jugendhilfe im Inland oder Ausland

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit – Verwaltungsakteigenschaft von Zahlungsaufforderungen – Formverwaltungsakt

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit – Verwaltungsakteigenschaft von Zahlungsaufforderungen – Formverwaltungsakt

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IT- und Medienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Behauptung von Verfahrensfehlern ins Blaue hinein – vertretungsweise Unterschrift eines Richters – vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts – unrichtige Angaben zur Besetzung im Sitzungsaushang – Darlegungsanforderungen

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Kosten- und Gebührenrecht

Revisionszulassung; Anforderungen an die nachträgliche Einbeziehung des in Deutschland lebenden Ehegatten in einen Aufnahmebescheid

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Europarecht

Disziplinarrechtliche Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils eines ausländischen Strafgerichts; Revisionszulassung

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Steuerrecht

Bestreiten des Zugangszeitpunkts – Darlegungslast – elektronische Aktenführung des Bevollmächtigten – Beweisvorsorge durch Einscannen von Briefumschlägen

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