Kosten- und Gebührenrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – überlanges Gerichtsverfahren – PKH-Verfahren als Gerichtsverfahren neben dem Hauptsacheverfahren – Auswirkungen von Verzögerungen im PKH-Verfahren auf das gleichzeitige Hauptsacheverfahren – Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls – sozialgerichtliches Verfahren

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Medizinrecht

Versammlungsrechtliche Auflage, den Namen Rudolf Heß nicht zu nennen

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Verkehrsrecht

Zurückweisung der Berufung mangels Erfolgsaussicht

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Medizinrecht

Revisionszulassung; Videoaufnahme; Versammlungsrecht

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Medizinrecht

Revisionszulassung; Videoaufnahme; Versammlungsrecht

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Medizinrecht

Vertrags(zahn)ärztliche Vergütungsbestimmung – Auslegung – Maßgeblichkeit des Wortlauts der Regelungen – erweiterte Abrechnungsmöglichkeit – Anwendung der Auslegungsgrundsätze auf eine konkrete Gebührenordnungsposition – keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

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