Baurecht

Erschließung durch Wohnweg

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Baurecht

Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrollantrag; vorhabenbezogener Bebauungsplan; konzeptioneller Zusammenhang

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IT- und Medienrecht

Anwaltliche Berufspflichtverletzung: Briefbogengestaltung bei mehreren Anschriften mehrerer Rechtsanwälte

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Baurecht

Besorgnis der Befangenheit eines Richters; Begriff des Doppelhauses bzw. der Hausgruppe

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Geltendmachung – nachträgliche Divergenz – Krankenhaus – Schlaganfallstation – 24-stündige Anwesenheit – Facharzt für Neurologie oder Assistenzarzt in der Weiterbildung zum Facharzt für Neurologie

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Verwaltungsrecht

Unterstützung von Aktivitäten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung; Erkundigungsobliegenheit des Beamten

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Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der Divergenz – Verfahrensmangel – Mehrfachbegründung – Verletzung der Amtsermittlungspflicht – fehlender richterlicher Hinweis – Überraschungsentscheidung – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Aufklärungspflicht des Vorsitzenden – Verrechnung des zurückzuzahlenden Gründungszuschusses mit Arbeitslosengeld

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